Neubau: Eine Lösung für den Wohnraummangel?
Der Wohnungsneubau wird häufig als eine der wichtigsten Lösungen für den bestehenden Wohnraummangel angesehen. Die Notwendigkeit, mehr Wohnraum zu schaffen – insbesondere in städtischen Gebieten – wird von vielen Seiten anerkannt.
- SPD: Die SPD setzt sich für eine verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein und will die Bauauflagen für Neubauten vereinfachen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Auch das kommunale Vorkaufsrecht soll gestärkt werden.
- CDU/CSU: Sie fordern vor allem eine Entbürokratisierung im Bauwesen. Sie wollen Anreize für private Investoren schaffen, um den Neubau voranzutreiben und den Wohnungsmarkt zu entlasten.
- FDP: Auch sie will die Bürokratie in den Bereichen Baurecht und Bauauflagen durch Digitalisierung abbauen.
- Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen legen besonderen Wert auf nachhaltiges Bauen und ökologische Standards. Sie unterstützen innovative Wohnprojekte und legen Wert auf die Integration von Grünflächen und eine umweltbewusste Planung. Bis 2030 sollen 1,6 Millionen klimafreundliche Wohnungen gebaut werden.
- AfD: Der Wohnungsbau soll durch die Reduzierung gesetzlicher Auflagen, wie z.B. des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), gefördert werden. Zudem fordert die Partei einen Bestandsschutz nach den baurechtlichen Vorschriften der ursprünglichen Entstehungszeit.
Mieterschutz: Rechte der Mieter stärken
Die steigende Nachfrage nach Wohnraum geht häufig mit steigenden Mietpreisen einher. Der Mieterschutz ist daher ein zentrales Anliegen in der politischen Diskussion.
- SPD: Die Mietpreisbremse soll dauerhaft gelten und Mieterhöhungen auf maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzen. Außerdem soll die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen eingeschränkt werden. Darüber hinaus sind Maßnahmen vorgesehen, um die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter zu reduzieren.
- CDU/CSU: Auch sie wollen die Mietpreisbremse beibehalten und regelmäßige Wohngeldanpassungen zur Unterstützung der Mieter einführen.
- FDP: Die FDP hingegen betont die Bedeutung eines flexiblen Mietmarktes. Sie befürwortet weniger staatliche Eingriffe und möchte die Mietpreise den Marktkräften überlassen.
- Bündnis90/Die Grünen: Auch die Grünen setzen sich für einen starken Mieterschutz ein. Sie wollen unter anderem die Regelungen zur Mietpreisbremse verschärfen und entfristen sowie die Mieterrechte beim Kündigungsschutz und bei Modernisierungsmaßnahmen stärken.
- AfD: Die AfD möchte keine Regulierung des Immobilienmarkts. ein. Mietpreisbremse und Mietendeckel sind als Investitionshemmnisse abzuschaffen. Mieterschutz spielt keine Rolle.
GEG: Energetische Standards und ihre Umsetzung
Auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das die energetischen Standards für Neubauten und Bestandsimmobilien regelt, hat große Auswirkungen auf Neu- und Umbauten.
- SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Beide Seiten unterstützen die Idee, die energetischen Standards zu erhöhen. Sie sehen darin eine Chance, die Energiewende voranzutreiben und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Eine umfassende Förderung energetischer Sanierungen wird angestrebt.
- CDU/CSU: Die Union fordert pragmatischere Ansätze, um Bauherren und Mieter nicht zu belasten. Die Balance zwischen Umweltzielen und wirtschaftlicher Machbarkeit sei wichtig. Konkrete Lösungsansätze oder Vorschläge sucht man vergebens.
- FDP: Die FDP kritisiert einen zu starren gesetzlichen Rahmen, der ihrer Meinung nach Bauvorhaben unnötig verteuert. Sie fordert ein flexibles System, das es den Bauherren ermöglicht, ihre energetischen Maßnahmen selbst zu wählen. Die Partei will die Novelle des GEG rückgängig machen.
- AfD: Auch die AfD will das Heizungsgesetz rückgängig machen, die EEG-Umlage und die CO2-Steuer abschaffen.
